Der Staat muss den Flaggenstress aushalten
Berlin schafft es immer wieder, mit unsinnigen Politik- oder Behördenentscheidungen auf sich aufmerksam zu machen. Eine solche Entscheidung ist das Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen an den Gedenkorten zum 8. Mai.Die Bilder von Polizisten, die eine ukrainische Flagge einrollen, geben kein gutes Bild unserer Stadt ab.
Das hätte vermieden werden können. Die Anordnung war von vornherein verzichtbar. Es scheint einmal mehr, dass Verantwortlichen dieser Stadt der Kompass abhanden gekommen ist, wie weit der Staat in Grundrechte eingreifen darf. Man stelle sich vor, zu welchen Anlässen noch irgendwelche Flaggen verboten werden könnten, damit es keinen Stress gibt.
Der Staat sollte besser, er muss sogar, den Stress aushalten. Konfrontation und Diskussion von vornherein mit Freiheit einschränkenden Anordnungen zu unterbinden, sind Maßnahmen, die nicht zu unserer Demokratie gehören.
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