Debatte um Abschiebungen: „Der Luftweg nach Kabul ist offen“ - Brandbrief erhöht Druck auf Faeser
„Zum Zeitpunkt der vorsorglichen faktischen Aussetzung im Sommer 2021 war die Entwicklung der Lage vor Ort schwer einzuschätzen“, schreibt derweiter. Es liege aber in der Natur einer solchen Entscheidung, dass Rückführungen wieder aufzunehmen seien, sobald die Lage es zulasse. „Ein dauerhafter Abschiebestopp wäre mit Deutschlands legitimen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar.
Der Bevölkerung in Deutschland sei es nicht zu vermitteln, dass selbst „Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen“ nicht möglich sein sollen, schreibt der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg an die Bundesinnenministerin. Seine Parteikollegin, die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin, Marion Gentges, streitet mit Faeser schon seit längerem über den Umgang mit solchen Fällen.
Und weiter: „Mit Ihrer Untätigkeit nehmen Sie weitere Gefahren für die hiesige Bevölkerung in Kauf und riskieren die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung.“ Die jetzige afghanische Regierung sei zwar „ein schwieriger Ansprechpartner“, räumte Throm ein. Dennoch gebe es in verschiedenen Bereichen Gespräche mit den Taliban.
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