Gegen den Unternehmer Alischer Usmanow wird ermittelt. Neue Erkenntnisse ziehen in Zweifel, ob die deutschen Behörden immer gesetzestreu vorgegangen sind.
Die Vertreter von Alischer Usmanow haben der Berliner Zeitung Unterlagen zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgeht, dass er sich um alle steuerlichen Belange gekümmert hat.
Beim Kauf der Wohnung in Hessen soll es sich um die Eigentumswohnung des Sohnes eines von Usmanow verstorbenem Freundes aus Usbekistan handeln, dessen Familie in Deutschland in eine schwierige finanzielle Lage geraten war. Der Mann hatte vor drei Jahren eine Spende von mehr als 600.000 Euro von Alischer Usmanow erhalten, um die Eigentumswohnung zu kaufen und seinen Lebensunterhalt in Hessen bestreiten zu können. Nach Unterlagen, die der Berliner Zeitung vorliegen, wurde das Finanzamt über Usmanows Schenkung informiert – und es wurden Schenkungssteuern gezahlt.
Das Amtsgericht Frankfurt hat sich dazu entschieden, die Wohnung der betreffenden Person mithilfe der Polizei gewaltsam zu stürmen. Nun stellt sich die Frage: War der Einsatz verhältnismäßig? Und noch viel wichtiger: Hatten die Frankfurter Behörden von den bezahlten Schenkungssteuern gewusst und beim Finanzamt nachgefragt? Oder wurden die Informationen bewusst ignoriert?
Wie man sehen kann, können viele zentrale Fragen immer noch nicht beantwortet werden. Der Fall Usmanow ist also noch lange nicht abgeschlossen. Die Ermittlungen gegen den Unternehmer gehen weiter. Sie könnten sich für die deutschen Behörden zum echten Stresstest entwickeln. Auf dem Spiel steht der gute Ruf der deutschen Justiz.
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