Sachsen lockert das Demonstrationsrecht: die neue Sichtbarkeit für die moderaten Demokraten. Ein Kommentar von arietzschel
Es waren diese Demokratieverächter, die sich in den vergangenen Wochen stark fühlen durften: Offenbar gehörte die Straße nur ihnen, ihre Gegner blieben mehrheitlich zu Hause. Um sich und andere zu schützen, griff die stille Mehrheit auf andere Protestformen zurück. Ob in Pirna, Bautzen oder Dresden - Hunderte, Tausende haben offene Briefe unterschrieben, in denen um ein friedliches und respektvolles Miteinander geworben wird.
Natürlich lassen sich die gesellschaftlichen Konflikte, die diese Pandemie offengelegt hat, nicht auf der Straße lösen. Aber gemeinsamer, lautstarker Protest stärkt den Zusammenhalt von Demokraten. Vorausgesetzt, der Rechtsstaat, den sie verteidigen, unterstützt und schützt sie. Es ist nicht allzu lange her, da konnten Anhänger der"Querdenker"-Szene im Freistaat recht unbehelligt herumlaufen, weil Innenministerium und Polizei die von ihnen ausgehende Gefahr unterschätzt haben. Gleichzeitig war die Polizei immer dann mit großer Schlagkraft vor Ort, wenn sich linke Aktivisten und Aktivistinnen aus Leipzig ankündigten. In Chemnitz lösten Beamte eine genehmigte Kundgebung gewaltsam auf.
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