Der Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird in diesem und im kommenden Jahr so hart werden wie noch nie. Das allerdings haben ARD, ZDF und Co. noch immer nicht ganz kapiert. rundfunkgebühr
Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und ein Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag .Es wird wieder unruhig in der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie. Der Grund: Ende April reichen die Anstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 ein. Und schon jetzt ist klar, dass es darüber einen heftigen Streit geben wird. Denn Inflation und höhere Gehälter bei den Bediensteten bringen die Sender in Bedrängnis.
Zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender werden seit 2013 alle Haushalte in Deutschland herangezogen. Das sind derzeit fast 39 Millionen Einheiten. Das Aufkommen lag zuletzt bei 8,4 Milliarden Euro . Mit der Art der Finanzierung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Teil der Daseinsvorsorge und ist nicht abhängig von der konkreten Nutzung.
Schon jetzt lehnen mindestens fünf Bundesländer einen höheren Obolus der TV-Haushalte ab, darunter Schwergewichte wie Niedersachsen und Bayern. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff , inzwischen der dienstälteste Landeschef, sagt gar, ein höherer Beitrag sei auf absehbare Zeit „nicht vermittelbar“. Und auch Mecklenburg-Vorpommern, immerhin SPD-regiert, pocht auf „Kostendisziplin“.
Der nordrhein-westfälische Minister für Medien, Nathanael Liminski , sagt im Gespräch mit unserer Redaktion ganz klar: „Das letzte Wort in Sachen Beitragshöhe ist noch lange nicht gesprochen.“ Er will jedenfalls dafür kämpfen, dass der Beitrag stabil bleibt. Dafür legt er sich sogar mit den Sendern an. „Für einen stabilen Beitrag tragen nicht nur die Länder Verantwortung, sondern entscheidend auch die Sender.
Tatsächlich muss jetzt erst die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anträge der neun ARD-Landessender sowie die von ZDF und Deutschlandradio prüfen. Dem Votum der Kommission kommt große Bedeutung zu. Denn die letztlich entscheidenden Länderparlamente können deren Bewertung nicht einfach überstimmen.
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