Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will ein Stabilisierungsprogramm für den Stadthaushalt umsetzen. Doch dagegen gibt es Widerstand.
Schon bei den Vorarbeiten für das geplante Sparpaket von Oberbürgermeister Mike Schubert verweigert eine Mehrheit der Stadtverordneten derzeit einen Beschluss. Im Finanzausschuss stimmten am Mittwochabend fünf Teilnehmer dafür, einen von Schubert aufgestellten Zeitplan für das sogenannte Stabilisierungsprogramm lieber auf die nächste Sitzung im November zu verschieben. Damit kann die Vorlage vorerst nicht im November im Stadtparlament beschlossen werden.
Im Ausschuss gab es viel Kritik an dem Plan. Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken fragte einmal mehr, ob Schubert ernsthaft die Debatte zum Sparpaket wenige Wochen vor der Kommunalwahl im Juni 2024 führen wolle - schließlich werde das Programm vermutlich voller Härten sein. Fraglich sei auch, ob für so einen Zeitplan überhaupt ein Beschluss der Stadtverordneten nötig sei. Ähnlich äußerten sich andere Debattenteilnehmer.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Potsdams Feuerwehr geht in die Luft – Drohnen zur Vorauserkundung von EinsatzortenTestphase des Systems startet bereits im vierten Quartal 2023 Potsdam - Drohnen sollen künftig zur Vorauserkundung von speziellen Einsatzorten für Feuerwe
Read more »
Potsdams neuer Superblitzer: Mehr als 700 Raser in der Leipziger Straße ertapptErstmals ist am Wochenende in der Stadt ein Blitzeranhänger aufgestellt worden. Nun zog die Polizei Bilanz. Bei dem Testlauf in der Leipziger Straße soll es nicht bleiben.
Read more »
Potsdams erste E-Tankstelle: Stadt lehnt Teslas Bedingung einer Gastronomie abNahe der A10 in Marquardt soll 2025 Potsdams erste Elektrotankstelle gebaut werden, doch die Potsdam will keine Gastronomie am Standort erlauben, obwohl dies die Bedingung von Tesla ist.
Read more »
DFB-Team: Nagelsmann reagiert mit klarer Ansage auf Hemd-DebatteDem jungen Nationaltrainer ist die Debatte um seine Kleidung jedoch 'ein bisschen viel Tam-Tam.'
Read more »
Debatte über Vorschaltgesetz : Regierungsberater Bschor: Finanzspritzen für Kliniken konservieren nur überholte StrukturenUnnötige Krankenhauskapazitäten sollten nicht mit weiterem Geld künstlich aufrechterhalten werden, rät der Leiter der Krankenhausreform-Kommission Tom Bschor. Die DKG sieht das naturgemäß anders.
Read more »
Verrückte Debatte um Zinssubventionen der EZBDie EZB spielt mit dem Gedanken, den Banken die Zinssubventionen zu streichen. Das kommt in der Branche gar nicht gut an.
Read more »