Kampf gegen die Pandemie: Debatte um die allgemeine Impfpflicht: So positioniert sich die Politik
Noch kann man sich freiwillig gegen das Coronavirus impfen lassen. Bisher setzte die Politik hierfür auf niedrigschwellige Angebote.Eine Impfpflicht kann und soll es nicht geben. Soweit die allgemeine Meinung bis vor wenigen Wochen. Mit der neuen Pandemielage hat sich die Einstellung vieler Politiker geändert – aber nicht aller.
Angela Merkel, Olaf Scholz, Jens Spahn – sie und viele weitere Politiker hatten eine allgemeine Impfplicht kategorisch ausgeschlossen. "Es wird keine Impfplicht geben", lautete der Tenor. Mit den jüngsten Pandemieentwicklungen hat sich der Ton aber geändert. Der seit kurzem amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach glaubt "wir werden es ohne Impfplicht nicht schaffen".
Mediziner haben wiederholt betont, dass ein wirksamer Schutz gegen die neue Corona-Variante nur mit Auffrischungsimpfungen möglich sei. Erste Studien zeigen zwar, dass eine Infektion mit der Omikron-Variante im Schnitt glimpflicher verläuft als bei der bislang vorherrschenden Delta-Variante – durch die deutlich höhere Ansteckbarkeit droht jedoch eine schnellere Überlastung des Gesundheitssystems und damit noch mehr Todesfälle.
"Dass nur rund die Hälfte der Ratsmitglieder für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren votiert, ist angesichts der medial-öffentlichen Debatte bemerkenswert", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki . Er könne die Argumente für eine Impfpflicht "nachvollziehen" – "Ich teile sie aber nicht". Kubicki hatte ebenfalls einen Antrag gestellt. Dieser richtet sich allerdings gegen die Impfpflicht.
Lindner, der bereits angekündigt hatte, persönlich voraussichtlich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht zu stimmen, betonte in der NOZ, er habe "Respekt" vor den Argumenten der Impfpflicht-Gegner. Deshalb bekräftigte der Finanzminister, dass der Bundestag Anfang kommenden Jahres ohne Fraktionszwang über die Frage einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen soll.