Bundeskanzler Scholz hat zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. Bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg bekannt er sich zum Grundrecht auf Asyl, mahnte aber effektivere Abschiebungen an.
Er verlangte Aufklärung über Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen. Man werde je nach Lage an den Grenzen womöglich weitere Maßnahmen ergreifen müssen, fügte er hinzu. Die Union erneuerte ihr Angebot an Koalition, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Umgekehrt bot SPD-Fraktionschef Mützenich der Opposition Gespräche an. Das machte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks deutlich.
Zugleich gab es scharfe Kritik an den Grünen. CDU-Chef Merz sagte, wenn es mit ihnen keine gemeinsame Lösung gebe, solle Kanzler Scholz sie aus der Regierung werfen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warf den Grünen vor, in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land zu sein.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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