In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung gemacht.
BRÜSSEL taz | Erst die Privatjet-Affäre, nun der Führerschein-Hammer? In Brüssel sorgen Verkehrsthemen derzeit für großen Wirbel. Doch während es bei den Privatjets immerhin um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging, dreht sich der Führerscheinstreit um eine bisher kaum bekannte Abgeordnete im Europaparlament.
So will Delli für alle Fahranfänger in PKW ein Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde einführen. Zudem möchte sie, dass Ärzte-Checks verpflichtend werden, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ der Autofahrer zu gewährleisten. Selbst rüstige Rentner könnten damit Probleme bekommen. Vor allem wird Stimmung gegen die Grünen gemacht. „Die EU“ will, „die Grünen“ fordern – das eignet sich vortrefflich zur Profilierung. Sogar Bundesverkehrsminister Volker Wissing kann da nicht widerstehen: „Deutschland wird den Vorschlägen nicht zustimmen“. Um die Sicherheit von Fahranfängern zu verbessern, setze die Bundesregierung auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren.
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