50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen Rechts richten.
HAMBURG taz | Sie hat für NPD-Feste Kuchen gebacken, eine kleine nationale Frauengruppe geführt und ihre Kinder bei der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ untergebracht. Und Birkhild T. hat nicht nur ihre eigenen fünf Kinder erzogen, sondern auch die in der Kita am Marienplatz in Lüneburg.
Um das sicherzustellen, richteten die Behörden eine sogenannte Regelanfrage an den Verfassungsschutz. Der prüfte dann, ob der Bewerber einer Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen angehört oder solche Ziele verfolgt. Bei Beamten, die als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, hatte der Dienstherr „die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist“.
Linke schärfer kontrolliert Auch ein Forschungsprojekt der Universität Heidelberg zum Radikalenerlass in Baden-Württemberg stellte fest, dass Linke weitaus häufiger überprüft wurden als Rechte. Das Gleiche gilt für Hamburg, wie Alexander Jaeger in ihrer Dissertation „Auf der Suche nach ‚Verfassungsfeinden‘“ 2019 feststellte.
Trotz dieses Urteils musste der linke Lehrer Michael Csaszkoczy noch in den Nullerjahren um eine Einstellung in Baden-Württemberg und Hessen kämpfen. Csaszkoczy gehört der Antifaschistischen Initiative Heidelberg an. Die Gruppe steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Darmstädter Verwaltungsgericht stellte fest, ein pauschaler Verdacht auf fehlende Verfassungstreue genüge nicht, um die Anstellung abzulehnen.
Der Auslöser für die Prüfung war die AfD, die der Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft hatte. Ihren inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ um den Lehrer Björn Höcke und die Parteijugend Junge Alternative führt der Geheimdienst sogar als Verdachtsfälle, weil es „gewichtige Hinweise“ auf extremistische Bestrebungen gebe, was sich später verdichtete. Die Beamten unter den Flügel-Mitgliedern standen seitdem unter Druck.
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