Wollen deshalb so viele Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.
Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.Angesichts des starken Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland wird der Ruf nach einer Begrenzung finanzieller und sozialer Anreize lauter.
„Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu seinem Vorstoß, den Zeitraum zu verdoppeln, bis ausreisepflichtige Asylbewerber in etwa die gleichen Gesundheitsleistungen wie Versicherte bekommen. „Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser.
Merz hatte vor wenigen Tagen mit Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber heftige Reaktionen ausgelöst. Er drängte zudem Kanzler Olaf Scholz zu Gesprächen über die Migrationspolitik schon am Tag nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag. Scholz müsse zudem ein deutliches Signal an potenzielle Migranten ohne Asylgrund senden.
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