Die Berliner Regierung möchte im Roten Rathaus über die Corona-Maßnahmen sprechen. Offen ist noch, ob Gastronomen, die Bürgersteige weiter kostenfrei nutzen dürfen.
Der Berliner Senat berät am Dienstag über die Corona-Basisschutzmaßnahmen. Erwartet wird, dass die Maßnahmen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Die bestehende Testpflicht soll in Pflegeeinrichtungen künftig durch eine Maskenpflicht abgelöst werden. Offen ist, ob die Testpflicht an den Berliner Schulen fortgesetzt wird. Die Ergebnisse der Sitzung des Senats werden im Anschluss in einer Pressekonferenz vorgestellt .
Außerdem will der Senat über die sogenannte Sondernutzungsgebühr für gastronomische Betriebe diskutieren. Gastronomen mussten für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen eine Sonderzahlung leisten. Während der Corona-Pandemie wurde sie aber ausgesetzt. Mit einem Beschluss könnte den Berliner Bezirken die Möglichkeit gegeben werden, dass die Sonderzahlung bis zum Ende dieses Jahres weiter ausgesetzt bleibt.
Die Senatsmitglieder tagen ab 10 Uhr. Außerdem tagt am Dienstag zum ersten Mal die Senatskommission Klimaschutz.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
München: Die Pläne für die Grundschule an der ManzostraßeEine neue Sporthalle, Mensa, Tiefgarage und mehr Platz für Schülerinnen und Schüler: Wie die größte Grundschule Münchens an der Manzostraße erweitert werden soll.
Read more »
Krieg im eigenen Garten: Hilfe für die, die im eigenen Land flüchten müssen - wdr.deOlga und Sviatoslav leben mit ihrer kleinen Tochter in der Westukraine. Im Krieg beschließen sie: Sie helfen Menschen, die Grausames gesehen haben und Schutz suchen. Bis es passiert: Eine Rakete nur wenige hundert Meter entfernt. Ihr Wille zu helfen bleibt ungebrochen.
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz taktiert weiter - die Ampel taumelt in die KriseBei FDP und Grünen rumort es kräftig. Es geht auch darum, ob der Kanzler das Parlament hintergangen hat. Scholz
Read more »
Kritik an neuem Gesetz zur Sterbehilfe: Warum die Debatte in die falsche Richtung gehtZwar müsse der Bundestag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Sterbehilfe reagieren, doch eigentlich sei es ursprünglich um etwas ganz anderes gegangen:
Read more »