Der Bundeskanzler, Berlins Antisemitismusbeauftragter und weitere Politiker äußern sich beschämt über die Ereignisse aus Neukölln. Auf der Sonnenallee hatten Demonstranten die Terrorattacken auf Israel gefeiert.
Nach mehreren Aktionen propalästinensischer Gruppen wie „Samidoun“ in Berlin infolge des Angriffs der islamistischen Hamas auf Israel sind Forderungen nach einem Verbot laut geworden.. „Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. „Das Leid, die Zerstörung, der Tod von so vielen Menschen kann für niemanden Anlass zur Freude sein.
Anhänger der Gruppe „Samidoun“ waren am Sonnabend auf der Sonnenallee aufmarschiert, um die Terrorattacken auf Israel zu feiern. am Sonntag dem Fernsehsender „Welt TV“. „Seit Samidoun stärker in Neukölln aktiv ist, haben wir vermehrt hetzerische Demonstrationen, auf denen Israelhass propagiert werd“, sagte Hikel.– nach eigenen Angaben als „Feier des Sieges des Widerstands“.
wie sie bei der Innenministerkonferenz Ende 2022 bereits thematisiert wurden“, sagte Salzborn. „Es ist nicht fünf vor, sondern schon lange fünf nach zwölf für das Agieren der wehrhaften Demokratie gegen antisemitisch-terrorverherrlichende Organisationen.“ Die Zuständigkeit, zu prüfen, welche Organisationen dabei in den Blick genommen werden müssen, liege beim Bund, sagte Salzborn.
Auch Sprechchöre wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „Deutschland finanziert, Israel finanziert“ waren zu hören.“, sagte der Antisemitismusbeauftragte Salzborn. „Wir erleben das auf Berliner Straßen, der antisemitische Hass wird verbunden mit Angriffen auf Presse und Polizei. Er richtet sich gegen Jüdinnen und Juden, aber auch gegen die Pressefreiheit und das Gewaltmonopol des Staates.
Bezirksbürgermeister Hikel sagte zu den Aktionen in Neukölln: „Ich war entsetzt, das war Kriegsverherrlichung.“ Derlei Aktionen sollten bewusst. Hikel mahnte außerdem, dass Präventionsprogramme überprüft werden müssten: „Wir müssen schauen, wie gut die Projekte an den Schulen funktionieren, wie wirksam sie wirklich sind. Das ist eine langfristige Aufgabe.
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