Samidoun-Mitglieder schwenken große Fahnen, davor ein Polizist
In NRW stand die Organisation bislang noch nicht mal im Verfassungsschutzbericht. Jetzt hat Bundesinnenministerin Faeser die pro-palästinensische Vereinigung"Samidoun" in Deutschland verboten.Bundesinnenministerin Nancy Faeser schuf am Donnerstag gleich doppelt Fakten: Rund dreieinhalb Wochen nach dem Großangriff der Hamas auf Israel erließ sie ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation in Deutschland.
"Gruppen, die hier keine Aktivitäten entfalten, die nicht auf der Straße sind, die keine Anschläge ausführen, die sind natürlich auch nicht so relevant."Dabei hatten sich noch im April Samidoun-Anhänger fahnenschwenkend zu einer Demo in Köln versammelt.
Am Mittwochabend hatte auch Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, im WDR Fernsehen ein schärferes Vorgehen gegen Samidoun in Deutschland gefordert:Während die Bundesregierung für die als ausländische Organisation operierende Hamas jetzt lediglich ein"Betätigungsverbot" in Deutschland erlassen konnte, gilt für Samidoun ein"Organisationsverbot".
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