An der Schuldenbremse festhalten, auf Steuererhöhungen verzichten - das ist die Position der FDP. Sollte die Ampel daran rütteln, ist laut Lindner die Koalition in Gefahr.
, die müssten runter. Er selbst sei beispielsweise offen für eine Senkung der Stromsteuer. „Aber statt dass wir da Fortschritte machen, diskutieren wir über Steuererhöhungen. Das wäre mit der FDP nicht zu machen.“
Er sagte aber mit Blick auf Steuererhöhungen und Schuldenbremse: „Niemand beabsichtigt das tatsächlich.“ Es gebe hier zwar . „Aber ich kann nicht erkennen, dass es ernsthafte Versuche gibt, hier von unseren Festlegungen im Koalitionsvertrag abzuweichen. Also insofern Theorie“, unterstrich der FDP-Vorsitzende.Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.
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