Die Union hat angekündigt, eine Verfassungsklage einzureichen, sollte die Ampel-Koalition den U-Ausschus zur CumEx-Affäre um Kanzler Scholz ablehnen. Die SPD hält ihn für verfassungswidrig.
, wolle man so schnell wie möglich Klage einreichen. Frei sprach von Anfang September, zum Ende der Sommerpause.
Wie sich die Koalition am Ende verhalte, sei auch nach einer Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages vom Montagabend unklar, kritisierte Frei. Vor dieser Sondersitzung um 18.00 Uhr sei der Union signalisiert worden, dass die Koalition die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ablehnen werde.Wenig später sei mitgeteilt worden, man stelle einen Vertagungsantrag auf den heutigen Dienstag, 12.00 Uhr.
Ein solches Vorgehen „wäre absolut singulär, das hat es noch nie gegeben“, sagte Frei. Es gelte ein Beschleunigungsgebot - Untersuchungsausschüsse dürften nicht verzögert werden, sie seien ein Minderheitenrecht., sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner am Dienstag in Berlin. Er erklärte, CDU/CSU wollten vor allem Handlungen der Verwaltung in Hamburg untersuchen lassen, wofür der Bund aber nicht zuständig sei. „Es muss einen Bundesbezug geben.
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