Ein Hamburger Star-Anwalt hat Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet. Es geht um ihre mögliche Verwicklung in der Cum-Ex-Affäre. Scholz wird eine falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss vorgeworfen.
Die Hintergründe der Anzeige wollte er nicht weiter kommentieren. „Ich wurde von niemandem dazu angehalten, es war meine eigene Entscheidung. Es geht darum, die politische und rechtliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken“, so Strate.
Die Hamburger Warburg-Bank mit Sitz in der Altstadt war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei.Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Am Freitag werden im Untersuchungsausschuss weitere Zeugen, darunter ehemalige Mitarbeiter:innen aus der Finanzbehörde, angehört.Deutschland: In den kommenden Tagen werden in einigen Teilen Deutschlands heftige Gewitter sowie Sturm- und Orkanböen erwartet. Auf dem Brocken werden Orkanböen mit bis zu 140 km/h - in der Nacht sogar bis zu 180 km/h erwartet. Alle aktuellen Meldungen sowie Unwetterwarnungen im News-Ticker von FOCUS Online.
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