CSU und FW geben 100 Mio. Euro in die Regionen
Mit der sogenannten Fraktionsinitiative können die Regierungsfraktionen jedes Jahr aufs neue Gelder für bestimmte Projekte im Freistaat freigeben. Die Gelder sind nicht an bestimmte Ministerien oder Gesetzesvorlagen gebunden. "Spielgeld", sagt die Opposition im Landtag dazu, weil so jeder Abgeordnete von CSU und Freien Wählern die Möglichkeit hat, Geld in seinen Stimmbezirk zu bringen, sei es für ein neues Dach der Kirche oder eine Skisprungschanze.bekommt 250.
Zusätzlich würden die Projekte auch von den zuständigen Ministerien bewertet. Die Fraktionen holen sich dort sozusagen zusätzlichen Rat ein, ob das Geld an dieser und jener Stelle wirklich sinnvoll verwendet werden kann. Diesmal stehen 323 Projekte auf der Liste, auf die die 100 Millionen Euro aufgeteilt werden.Wie immer gehe es bei der Fraktionsinitiative darum, die Regionen gut abzubilden, betonen CSU und Freie Wähler gleichermaßen.
Demonstrativ betonten die Fraktionen, dass es bei der Verteilung der Gelder keinen Streit gegeben habe. Sogar von Harmonie ist die Rede. Die Verhandlungen darüber seien gut verlaufen, berichten die Fraktionschefs Klaus Holetschek und Florian Streibl. Die CSU hat etwas mehr zu sagen. Denn über die Verteilung der Gelder können die Fraktionen in dem Verhältnis bestimmen, wie sie auch im Landtag vertreten sind.
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