'Einige Regionen bleiben ohne Vertreter in Berlin“ - CSU-Politiker Müller kündigt Klage Bayerns gegen Wahlrechtsreform an
CSU-Parlamentsgeschäftsführer Müller hat eine Klage von der bayerischen Landesregierung gegen die Wahlrechtsreform angekündigt. Die Koalition wolle vor allem eine"Anti-CSU-Reform“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. „An den Äußerungen aus der Ampel wird deutlich, dass die Koalition vor allem eine Anti-CSU-Reform und keine Wahlrechtsreform will“, sagte derdem RedaktionsNetzwerk Deutschland . „Dagegen wird die bayerische Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Müller kritisierte, dass Wahlkreisgewinner dem Ampelvorschlag zufolge das Direktmandat nicht sicher erhalten. „Das Ampel-Wahlrecht ist schlicht absurd: Wahlkreise werden zugeteilt und nicht gewählt. Kandidaten, die eine Wahl gewinnen, bekommen möglicherweise kein Mandat. Einige Regionen bleiben ohne Vertreter in Berlin“, warnte der CSU-Politiker.
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