Migrationsexperte Thym findet, die veränderte Situation in Afghanistan und Syrien rechtfertige nicht länger ein pauschales Bleiberecht in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident stellt trotzdem öffentlich infrage, dass der Kanzler seiner Abschiebe-Ankündigung Taten folgen lässt.
Migrationsexperte Thym findet, die veränderte Situation in Afghanistan und Syrien rechtfertige nicht länger ein pauschales Bleiberecht in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident stellt trotzdem öffentlich infrage, dass der Kanzler seiner Abschiebe-Ankündigung Taten folgen lässt.
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Er befürchte, die Worte des Kanzlers seien dem Wahlkampf geschuldet, sagte Bayerns Ministerpräsident dem Nachrichtensender Welt TV mit Blick auf die Europawahl. "Bislang ist nichts passiert.
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Söder sagte mit Blick auf den Vorfall in Mannheim, für ihn sei ganz klar: "Wer so eine Tat begeht, der muss abgeschoben werden. Und wenn er aus Afghanistan kommt, dann muss es auch nach Afghanistan oder nach Syrien abgeschoben werden.
Sachsens Innenminister Armin Schuster sprach sich für ein Sonder-Rückführungsprogramm für ausreisepflichtige ausländische Mehrfach- und Intensivtäter aus. "Würden wir deutschlandweit Turbo-Abschiebungen für Intensivtäter realisieren, hätten wir im nächsten Jahr eine völlig andere Kriminalitätsstatistik", sagte er der "Sächsischen Zeitung".
Asylrecht Asylpolitik Afghanistan Syrien Markus Söder Abschiebung Sachsen
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