Eine Impfpflicht in Deutschland lässt sich laut einem Pressebericht nicht so rasch umsetzen wie von der Regierung vorgesehen.
Bundeskanzler Scholz hatte Anfang März als angestrebten Termin genannt. Dieser sei aufgrund komplizierter juristischer Fragen nun nicht mehr einzuhalten, schreibt der"Tagesspiegel" aus Berlin unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach lassen auch die Zeitpläne von Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung bis dahin nicht zu. Frühester Termin für eine Zustimmung des Bundestags sei nun der 14. März, für die Billigung durch den Bundesrat der 8.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Haßelmann, sagte der Funke-Mediengruppe, man brauche fundierte und sehr sorgfältige Beratungen. Nach ihren Angaben soll es voraussichtlich Ende des Monats eine Bundestagsdebatte zu dem Thema geben. Politiker der Union hatten die Ampel-Koalition gestern aufgefordert, zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Einführung der Impfpflicht vorzulegen.
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