„Die Politik entscheidet“, sagt der RKI-Chef am Tag nach dem Knatsch. Im Übrigen sieht er auch 'keinerlei Wiederspruch'
und war 24 Stunden zuvor nicht begeistert über die Veröffentlichung des RKI-Papiers. Wielers Behörde, die dem Minister unterstellt, aber nicht weisungsgebunden ist, hatte darin konkrete Verschärfungen der Maßnahmen gegen die Pandemie gefordert - schnell und tiefgreifend.
Schon in den Vorbesprechungen der Ministerpräsidenten ohne die Bundesregierung hatte das RKI-Papier am Dienstag für Unmut gesorgt. Einzelne Regierungschefs waren sauer: Gerade erst habe man auf der Basis einer Empfehlung des neuen Expertenrats ein gemeinsames Vorgehen besprochen, da komme dasschon mit neuen Forderungen um die Ecke. Er lasse sich"nicht veralbern", wurde ein CDU-Ministerpräsident zitiert.
Als Lothar Wieler am Mittwoch in der Bundespressekonferenz wiederholt gebeten wird, seine Motive darzustellen, gibt er sich nicht wirklich wortkarg, aber doch bei weitem nicht so bildstark wie noch kurz zuvor, als er mit Blick auf die neue Virus-Variante mahnte,"das Weihnachtsfest soll nicht der Funke sein, der das Omikron-Feuer entfacht". Das RKI, so Wieler zu seiner Rechtfertigung, gebe kontinuierlich Empfehlungen heraus. Das Papier vom Dienstag sei mithin keine Besonderheit gewesen.
Dem Gesundheitsminister ist am Mittwoch daran gelegen, Schaden vom Expertenrat abzuwenden. Die Einstimmigkeit in dem vertraulich tagenden Gremium sei mitnichten ein Hinweis darauf, dass man sich unter lauter verschiedenen Positionen nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt habe. Der Rat habe sich vielmehr"sehr klar" positioniert, sowohl zur Gefährdung des Gesundheitswesens wie auch zur möglichen Beeinträchtigung der kritischen Infrastruktur.
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