Heiße Sache: Das neue Infektionsschutzgesetz lässt die Ministerpräsidenten entscheiden, wann die Pandemielage gefährlich ist. Das könnte kompliziert werden, berichtet AngelikaSlavik
dann doch vor die Journalisten. Neben ihm steht Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, noch tags zuvor haben beide miteinander gerungen. Man könnte wohl auch sagen: aneinander gelitten. Lauterbach und Buschmann, das sind die zwei Antipoden der deutschen Corona-Politik. Team Freiheit gegen Team Vorsicht. Der eine fürchtet um die Grundrechte und der andere die nächste Mutante. Aber jetzt haben sie sich geeinigt, nach"intensiven Tagen", wie Buschmann sagt.
Konkret soll es also so laufen: In bestimmten Bereichen sollen Masken- und Testpflicht zwar beibehalten werden, grundsätzlich kehre Deutschland aber"zur Normalität des Lebens zurück", wie Buschmann sagt. Umfangreichere Maßnahmen sollen dennoch möglich bleiben, falls notwendig: wenn sich also bestimmte Regionen zu"Corona-Hotspots" entwickeln.
Die Anordnung der Schutzmaßnahmen liegt bei den Ländern, sie sollen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie in Kliniken und Pflegeheimen verfügen können. In diesen Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen geschützt werden sollen, können ebenso wie in Schulen weiterhin Testpflichten angeordnet werden.
Die Regelungen, die in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden sollen, werden dann bis zum 23. September gelten. Vor einer möglichen neuen Welle im Herbst, mit der der Bundesgesundheitsminister wohl fix rechnet, müsste dann wieder ein Nachfolgegesetz beschlossen werden.
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