Corona-Maßnahmen: Was ist rechtlich möglich, was nicht? Coronavirus Infektionsschutzgesetz CoronaMaßnahmen
Für volles Programm: epidemische Lage
Was die Bundesländer dagegen derzeit nicht regeln können, sind zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Schulen, Hotels und Einzelhandel oder Demonstrations- und Gottesdienstverbote. Dafür müsste der Bundestag wieder eine"epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellen. Nach der Bundestagswahl hatte die neue Mehrheit diese Feststellung nicht mehr getroffen.
Eine rechtliche Grundlage für das volle Programm der Corona-Maßnahmen haben die Bundesländer also erst dann wieder, wenn die Bundestagsabgeordneten erneut eine epidemische Lage feststellen. Das ist aber jederzeit möglich, wenn eine Mehrheit der Parlamentarier der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Aus dem Gesetz gestrichen wurde diese Möglichkeit nicht.
Außerdem gilt: Bei der konkreten Ausgestaltung der Corona-Maßnahmen müssen sich die Bundesländer auch an die Vorgaben des Grundgesetzes halten. Relevant ist dabei insbesondere die Frage der Verhältnismäßigkeit. Nicht alle Corona-Maßnahmen der Länder haben in der Vergangenheit einer gerichtlichen Kontrolle standgehalten.
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