Die Corona-Krise in Bayern: In diesem Newsblog finden Sie alle aktuellen Meldungen im Überblick.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek schlägt vor, bei einem Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen."Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte Holetschek dem.
Mehrere Polizisten im Freistaat haben gegen die Ablehnung geklagt. Bei den bayerischen Verwaltungsgerichten sind nach Angaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München derzeit elf Verfahren zu Corona-Infektionen und Dienstunfällen anhängig, von denen neun Polizistinnen und Polizisten betreffen. Ein Fall - der aus Augsburg - ist inzwischen in zweiter Instanz beim Verwaltungsgerichtshof gelandet.
Mit der geänderten Verordnung setzt das Ministerium wie angekündigt auch den Bund-Länder-Beschluss zu Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten um: Vom 28. Dezember an dürfen sich nur noch maximal zehn Geimpfte und Genesene privat treffen - dies gilt bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie.
Weiter sollen in einer noch unbekannten Anzahl von Fällen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Impfungen vorgetäuscht und unberechtigterweise abgerechnet worden sein. Den Impfstoff sollen die Beschuldigten entsorgt haben. Eine Privatperson habe die Behörden auf den möglichen Betrug aufmerksam gemacht. Gegen die Beschuldigten werde nun unter anderem wegen Betrugs, vorsätzlicher Körperverletzung und unrichtiger Bescheinigung von Schutzimpfungen ermittelt.
Der Minister führte drei Gründe an, die für die Beibehaltung des Lernens in den Schulgebäuden sprächen:"Erstens um den Bildungsauftrag und das Recht auf Bildung sicherzustellen, zweitens weil Schule ein Ort der sozialen Begegnung ist und drittens, weil wir durch die hohen Sicherheitsstandards und besonders durch das Testen in den Schulen geholfen haben, die letzten Wellen abzuflachen. Das haben auch Studien gezeigt.
Auch die Zahl der wöchentlichen Erstimpfungen stieg in Bayern nach Angaben des Gesundheitsministeriums zuletzt wieder an - von knapp 83 000 Anfang Dezember auf mehr als 100 000 in der vergangenen Woche. Es sei zwar möglich, dass die Impfbereitschaft wegen Feiertagen und Ferien wieder abnehme, sagte der Ministeriumssprecher. Wegen der neuen Stiko-Empfehlung zu Booster-Impfungen könne aber auch"ein gegenteiliger Effekt" eintreten.
Das BRK betreibt im Freistaat eigenen Angaben zufolge etwa 300 Testzentren. Bei etwa 200 davon werden Termine über eine zentrale Software gemeldet. Vom 12. November zum 12. Dezember sei bei diesen die Zahl der täglichen Testungen von 2300 auf 19 000 angestiegen, sagte der BRK-Sprecher. Am Dienstag seien etwa 15 000 Menschen getestet worden, am vergangenen Sonntag 18 000 - am Wochenende sei das Aufkommen am höchsten, sagte der Sprecher.
Am Sonntag hatte das Bündnis"Schüler stehen auf" zu einer Demonstration auf dem Volksfestplatz aufgerufen, zu der nach Polizeiangaben 10 000 bis 12 000 Menschen gekommen waren. Die Polizei ordnet dieses Bündnis der"Querdenker"-Szene zu. Fast zeitgleich hatte die AfD in der Innenstadt zu einer Kundgebung mit den beiden Bundestag-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aufgerufen, bei der die Polizei 2500 Menschen zählte.
Die höchsten erfassten Inzidenzwerte in Bayern haben die Stadt und Landkreis Coburg mit 612,1 und 600,7, die Stadt Schweinfurt sowie die Kreise Kronach und Unterallgäu . Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen am Dienstagfrüh 866 Covi-Patienten auf Intensivstationen in Bayern.
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