Corona aktuell: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist kaum gestiegen und liegt bei 1474. Einen kostenlosen PCR-Test bekommt in Deutschland von heute an nur noch, wer einen positiven Schnelltest vorlegt.
Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht nehmen konkrete Formen an. Mehrere Gruppen von Bundestagsabgeordneten haben bereits Entwürfe präsentiert. In einem Entwurf von sieben Parlamentariern von SPD, Grünen und FDP für ein"Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen" geht es um eine Impfpflicht für alle Menschen ab dem Alter von 18 Jahren.
Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Unklar sind die Kriterien, ab wann der Impfmechanismus aktiviert werden soll. Die Details sollen noch formuliert werden, in dem Antrag ist von Schwere und Übertragbarkeit einer Virusvariante und der Immunität in der Bevölkerung die Rede. Der Impfmechanismus solle bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden, ähnlich wie bei der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
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