Corona aktuell: Neuer Gesetzentwurf: Bis zum 20. März sollten die bisherigen Beschränkungen weitgehend fallen. Nach Plänen der Regierung sollen die Länder aber je nach Infektionslage weiter Maßnahmen verhängen dürfen.
Justizminister Marco Buschmann hat sich nach eigenen Angaben mit Gesundheitsminister auf einen Gesetzentwurf für die Corona-Regeln ab dem 20. März geeinigt."Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden", sagt Buschmann im ZDF-"Morgenmagazin".
Konkret sollen zur Eindämmung von Corona-Ausbrüchen Beschränkungen und Auflagen verhängt werden können, wenn das Landesparlament dies beschließt. Dazu sollen Landesparlamente die"konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellen müssen. In einer"konkret zu benennenden Gebietskörperschaft" sollen dann Maßnahmen erlassen werden können.
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