Corona aktuell: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich kritisiert seinen Koalitions-Kollegen Kubicki (FDP) für dessen Äußerungen zu einer möglichen Impfpflicht. Die Debatte um eine Impfpflicht sei schon aufgeheizt genug.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl , hält Art und Umfang der Corona-Amtshilfe von Tausenden Bundeswehrsoldaten für zunehmend problematisch."Ich sehe es sehr kritisch, dass die Bundeswehr noch in dieser Stärke in der Amtshilfe vertreten ist. Das war am Anfang völlig gut und richtig", sagte Högl.
Über die Weihnachtsfeiertage werden nach Angaben der Bundeswehr etwa 6500 Männer und Frauen aktiven Dienst in der Amtshilfe leisten. In Impfeinrichtungen arbeiten demnach rund 1600 Soldaten, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen rund 1700, wie das für die Amtshilfe zuständige Kommando Territoriale Aufgaben auf Anfrage mitteilte. In Gesundheitsämtern und bei Behörden sind demnach über Weihnachten rund 3200 Soldaten eingesetzt, also rund die Hälfte.
"Wir haben in der Bundeswehr mittlerweile wirklich zu kämpfen, um die Amtshilfe zu kompensieren. Die Soldatinnen und Soldaten, die in der Amtshilfe tätig sind, stehen ja sonst nicht rum. Das ist alles ziemlich auf Kante genäht, was die personelle Ausstattung angeht", sagte die Wehrbeauftragte. Sie bescheinigte den Soldaten, die Amtshilfe exzellent zu machen. Darauf könne man sehr stolz sein.
Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst wird Deutschland um eine Impfpflicht nicht herumkommen. Eine"Dauerschleife" von Lockerungen und Lockdowns müsse vermieden werden, sagte Wüst in einem Interview der ARD-"Tagesthemen"."Da müssen wir raus. Deswegen ist die Impfpflicht unerlässlich."
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