Corona aktuell: Bund und Länder haben über den weiteren Corona-Kurs beraten – die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz jetzt im Livestream.
Zur Stunde verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Olaf Scholz über den weiteren Kurs in der Corona-Politik. Die Beschlussvorlage gibt den Stand wieder, auf den sich die Länder untereinander zuvor geeinigt haben.Die Union im Bundestag fordert unabhängig von einer möglichen Ausweitung der Corona-Impfpflicht, ein Impfregister zu schaffen.
Im Gespräch ist eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren und eine Impfpflicht für besonders durch Covid-19 gefährdete Gruppen, etwa für alle Bürgerinnen und Bürger erst ab 50 Jahren. Für die Unionsfraktion kündigte Müller an, sie werde sich einheitlich oder zumindest mit großer Mehrheit für einen Vorschlag positionieren. CDU und CSU hatten wiederholt kritisiert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keinen eigenen Entwurf vorlegen will, sondern die Entscheidungsfindung allein dem Bundestag überlässt. Wie sich die Union positioniert, ist Lindholz zufolge noch offen.
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