Chinas verschärftes Anti-Spionage-Gesetz ist so vage, dass es künftig willkürlich gegen ausländische Firmen und Journalisten angewendet werden kann.
PEKING taz | Seit Tagen kursierten Gerüchte, nun sind sie offiziell bestätigt: Shanghais Sicherheitsbehörden haben eine Razzia in einem Büro der US-Unternehmensberatung Bain durchgeführt und dabei viele Laptops und Smartphones konfisziert. Einige Mitarbeiter sprachen gar von mehreren unangekündigten Besuchen.
Vor allem wird der Straftatbestand der Spionage neu definiert: So sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse geschützt werden; sondern alle Dokumente, welche die „nationalen Interessen“ berühren. Letztere sind aber so vage formuliert, dass sie den Behörden eine willkürliche Praxis ermöglichen. Europäische Firmen dürften vorerst nicht primär ins Visier der Behörden geraten, da Chinas Regierung seit einigen Monaten eine Charme-Offensive gegenüber ihrem größten Handelspartner fährt. Doch sobald sich die politischen Beziehungen verschlechtern, etwa durch eine neue China-Strategie der deutschen Regierung, könnte das Anti-Spionage-Gesetz eine Steilvorlage zur ökonomischen Vergeltung bieten.
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