Chatkontrolle: Bürgerrechtler laufen Sturm gegen EU-weite Massenüberwachung sexuellerMissbrauch Chatkontrolle
Die Organisationen fordern die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass der Vorschlag keine Bestimmungen enthält, die zu einer Massenüberwachung führen oder diese erzwingen könnten. Gestattet werden dürften "nur gezielte Eingriffe auf gesetzlicher Grundlage und unter richterlicher Aufsicht".
Die Entstehung von "Child sexual abuse material" müsse mit sozialen und menschlichen Mitteln von vornherein verhindert werden, verlangen die Beteiligten. In einer, dass der Vorschlag "das Wesen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben" und "die EU zum Weltmarktführer bei der Massenüberwachung ganzer Bevölkerungen machen würde".
Federführend bei dem Dossier ist Innenkommissarin Ylva Johansson. EDRi moniert, dass die Schwedin das Ersuchen nach einem Treffen mit Mitgliedern der Dachorganisation abgelehnt habe. Daher sei das Schlimmste zu befürchten, auch wenn Johansson versichert habe, dass die Initiative Verschlüsselung "nicht verbieten oder generell schwächen werde". Der schwarze Peter dürfte dann aber bei den Diensteanbietern liegen.
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