Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien hat verteidigt, dass die Christdemokraten im Thüringer Landtag eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD durchgesetzt haben.
Prien sagte im Deutschlandfunk, es sei infam, der CDU eine Nähe zur AfD zu unterstellen. Sie betonte ähnlich wie Parteichef Merz, es habe bei dem Antrag der Christdemokraten im Landtag in Erfurt keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben. Prien unterstrich, die CDU müsse in der Lage sein, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten - ohne sich dafür gleich Vorwürfe anhören zu müssen.
Die CDU hatte gestern gemeinsam mit FDP und AfD eine Absenkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Partei"Die Linke" sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, das sei in seinem langen parlamentarischen Leben der schwärzeste Tag gewesen. Die CDU müsse sich fragen, ob es ihr auf Inhalte ankomme oder ob sie am Ende die Türe öffne, damit die AfD von einer bürgerlichen Mehrheit sprechen könne.
Bundesinnenministerin Faeser - SPD - sagte der Deutschen Presse-Agentur, der gemeinsame Beschluss mit der AfD sei ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen. Auch Linke und Grüne werfen der CDU vor, die sogenannte Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben. AfD-Bundessprecherin Weidel schrieb auf der Onlineplattform X, die sogenannte Brandmauer sei Geschichte und Thüringen erst der Anfang.
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