Erfurt - CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien. 'Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen', sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem 'Stern'.
Erfurt - CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien."Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen", sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem"Stern"."Und, wir müssen wieder nach Syrien abschieben."
Laut Voigt sollte dieser Grundsatz nicht nur für Kriminelle gelten."Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden", sagte er."Das generelle Abschiebeverbot muss fallen." Der CDU-Politiker verwies auf das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht, das zuletzt die Klage eines straffälligen Syrers auf Flüchtlingsstatus abgelehnt hatte."Das Gericht hat zu Recht geurteilt, dass in Syrien keine ernsthafte und allgemeine Gefahr für Leib und Leben ausgeht", sagte Voigt."Deshalb ist es auch absolut falsch, Flüchtlingen aus Syrien in der Regel weiterhin pauschal einen subsidiären Schutz zu gewähren.
Stattdessen müsse es - so wie für jeden anderen Asylsuchenden - eine Einzelfallprüfung geben. Voigt forderte die Bundesregierung auf,"gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einen Dialog mit dem Assad-Regime treten". Die Ampel sollte endlich"die Realität zur Kenntnis nehmen", sagte Voigt."Es muss jetzt gehandelt werden."
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
CDU-Spitzenpolitiker fordert Abschiebungen nach SyriernPräsidiumsmitglied Voigt sieht keinen Grund mehr für einen pauschalen Flüchtlingsstatus für Syrer.
Read more »
Landtagswahl: Voigt: CDU will AfD hinter sich lassenErfurt (th) - CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will seine Partei bei der Landtagswahl im September zur stärksten Kraft in Thüringen machen. «Es wird im
Read more »
CDU-Mann fordert im ZDF mehr Abschiebungen nach SyrienNach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus eines Syrers fordert Thorsten Frei (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“ Konsequenzen in der Migrationspolitik.
Read more »
CDU-Mann fordert im ZDF mehr Abschiebungen nach Syrien: „Zahl viel zu niedrig“Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus eines Syrers fordert Thorsten Frei (CDU) Konsequenzen in der Migrationspolitik. Im ZDF-„Morgenmagazin“ verwies er auf die „extrem niedrigen Rückführungszahlen“ der vergangenen Jahre.
Read more »
CDU-Mann fordert im ZDF mehr Abschiebungen nach Syrien: 'Zahl ist viel zu niedrig'Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus eines Syrers fordert Thorsten Frei (CDU) Konsequenzen in der Migrationspolitik. Im ZDF-“Morgenmagazin“ verwies er auf die „extrem niedrigen Rückführungszahlen“ der vergangenen Jahre.
Read more »
CDU-Politiker über Sozialpolitik: „CDU wählen nicht die Reichsten“Karl-Josef Laumann, ist Vorsitzender des Sozialflügels der CDU. Ein Gespräch über Bürgergeld, Rente und darüber, ob die CDU eine soziale Partei ist.
Read more »