Ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren und eine Schwächung des Klimaschutzes? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht vors Bundesverfassunsgericht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht . Heilmann beantragte in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte.
Die Bedenken der UmweltverbändeAus Heilmanns Sicht sind weitreichende Änderungen geplant, weshalb die Abgeordneten Zeit zur Prüfung bräuchten. Umweltverbände hatten die Reform als Verwässerung der geltenden Regeln kritisiert.
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