Der CDU-Landtagsabgeordnete Miesner ist unzufrieden damit, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Hochwasser in Lilienthal zieht. Die Antworten auf ...
Der CDU-Landtagsabgeordnete Miesner ist unzufrieden damit, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Hochwasser in Lilienthal zieht. Die Antworten auf seine Anfrage seien"Ignoranz pur", sagt er.Axel Miesner wird ganz mulmig, wenn er die nach wie vor hohen Wasserstände der Wümme und der Wörpe anschaut.
Miesner hatte sich Mitte März mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und vorige Woche die Antwort aus dem Umweltministerium erhalten. Dies teilte mit, dass seitens der Landesregierung derzeit keine Maßnahmen geplant seien, den Abfluss des Wümme-Wassers zu verbessern. Miesner findet das"mehr als irritierend", die Antwort sei Ignoranz pur und auch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Die Landesregierung hatte Miesner mitgeteilt, dass ihr keine Hinweise darauf vorlägen, dass die Räumung der Wümme unzureichend gewesen sei. Sie verwies auch darauf, bei der für die Wasserstraßen zuständigen Bundesoberbehörde um Antwort gebeten zu haben, darauf aber keine Reaktion erhalten zu haben. Miesner kritisiert das scharf.
Miesner hat die Aussage zum Anlass genommen, bei der Landesregierung nachzuhaken. Welche Änderungen an der Naturschutzgesetzgebung das Land anstrebe, um dem Schutz der Bevölkerung eine höhere Priorität einzuräumen, wollte er wissen. Antwort:"Das Land räumt dem Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser stets höchste Priorität ein.
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