CDU-Politiker Jürgen Hardt: Unser Ziel im Iran muss der RegimeChange sein! juergenhardt cducsubt
Es ist deshalb genau zu prüfen, welche Teile des Waren- und Dienstleistungsverkehrs tatsächlich eine relevante Bedeutung für den Westen haben, zumal die bisherigen wirtschaftlichen Beziehungen von westlichem Bemühen und fehlender wirtschaftlicher Dynamik auf iranischer Seite geprägt waren. Die Wirtschaftsbeziehungen dienten immer nur dem iranischen Regime als Vorwand, nie dem Westen als strategischer Hebel – das muss sich ändern.
Iranische Wirtschaftsaktivitäten in der EU müssen, wo immer möglich, beeinträchtigt werden. Das Beispiel Softqloud war nur die Spitze des Eisbergs unternehmerischer Aktivität des iranischen Regimes in Deutschland. Diese Aktivitäten schaffen Einsatzmittel für die Revolutionsgarden und ermöglichen einen detaillierten Einblick in Wirtschafts- und Verwaltungsabläufe in Deutschland, zumal stellen sie ein Einfallstor für Technologietransfer dar.
Schärfere Sanktionsdurchsetzung: Strafen harmonisieren. Die Entscheidung des Rates am 28.11.22, Verstöße gegen Sanktionsmaßnahmen in die Liste der „EU-Verbrechen“ aufzunehmen, ist richtig. Die Sanktionsdurchsetzung der EU krankt auch an ihrer Uneinheitlichkeit innerhalb der EU; die schärfsten Sanktionen bringen nichts, wenn Verstöße lediglich wie Ordnungswidrigkeiten bestraft werden.
Nach der Entscheidung des Rates soll die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Minimalvorgehensweise bei Sanktionsvorschlägen unterbreiten. Vor allem mit Blick auf den Iran sollte die Bundesregierung die EU-Kommission dabei mit konkreten Vorschlägen und Sachverstand unterstützen.Lesen Sie mehr zum Thema
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