Vor dem Hintergrund eines drohendes Klima-Protests beim Berlin-Marathon hat CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger die „Letzte Generatio ...
Vor dem Hintergrund eines drohendes Klima-Protests beim Berlin-Marathon hat CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger die „Letzte Generation“ mit Reichsbürgern verglichen. − Foto: Britta Pedersen/dpa
Vor dem Hintergrund eines drohendes Klima-Protests beim Berlin-Marathon hat CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger die „Letzte Generation“ mit Reichsbürgern verglichen. Einem Medienbericht des rbb24 Inforadios zufolge hat Dregger gesagt, es sei „ein unangemessenes Ziel“ ausgerechnet den Berlin-Marathon, der die Völkergemeinschaft zusammenführe, stören zu wollen. Dregger lobte daher Polizei und Justiz, dass diese „gut aufgestellt sind und die Aufgabe haben werden Recht und Ordnung durchzusetzen“.
Aus Dreggers Sicht sei es positiv, dass die Justiz klare Kante zeige und „Haftstrafen verhängt werden gegen Wiederholungstäter“. Das sei eine klare Botschaft des Rechsstaates. „Wer sich gegen diesen Rechtsstaat auflehnt, wer die Entscheidungen seiner demokratischen Institutionen ignoriert, wer auch Gerichtsentscheidungen in den Wind schlägt, der ist jedenfalls nicht besser als ein Reichsbürger, der seinerseits ja auch jegliche demokratisch legitimierte Entscheidung ignoriert“, so Dregger.
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