Die CDU in Bremen möchte das für 1. April geplante neue Cannabisgesetz gerne auf den letzten Drücker stoppen. Sie wird in diesem Ansinnen in der Bürgerschaft aber nur von einer Fraktion unterstützt.
Die CDU in Bremen möchte das für 1. April geplante neue Cannabisgesetz gerne auf den letzten Drücker stoppen. Sie wird in diesem Ansinnen in der Bürgerschaft aber nur von einer Fraktion unterstützt. Bremen wird nichts unternehmen, um zu versuchen, das vom Bundestag bereits beschlossene neue Cannabisgesetz in letzter Minute zu stoppen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU scheiterte am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft.
Dafür stimmten die CDU, Bündnis Deutschland und der Einzelabgeordnete Sascha Schuster (vormals Bündnis Deutschland), dagegen neben der rot-grün-roten Regierungskoalition auch die FDP.Noch ist das Cannabisgesetz nur ein Entwurf, am 1. April soll es in Kraft treten. Bremens Justizsenatorin begrüßt das. Doch Niedersachsen schlägt Alarm: Das Gesetz könnte die Justiz lahmlegen. Vorangegangen war der Abstimmung eine Debatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde, ebenfalls angestoßen von der CD
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