Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner findet das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation richtig. „Wer sich an die Straße klebt, leistet dem Klimaschutz nicht nur einen Bärendienst, sondern handelt illegal“, sagte Stettner am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus.
Berlins Polizei habe zigtausende Dienststunden für die Auflösung von Blockaden der Gruppe aufgewendet. Diese Zeit fehle für die Bekämpfung und Aufklärung anderer Straftaten. „Es ist daher nur folgerichtig, dass unsere Berliner Justizsenatorin prüfen lässt, ob die sogenannte Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist“, so Stettner. „Es ist sehr gut, dass bundesweite Durchsuchungen stattgefunden haben.
Mit einer Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochmorgen gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, darunter Berlin, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein.
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