In der Mobbing-Affäre um Arne Schönbohm, Ex-Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), gerät Bundesinnenministerin Nancy Faeser zunehmend in Bedrängnis. Die CDU verlangt Aufklärung und will eine Faeser-Vertraute befragen.
-Ausschussvorsitzende dafür sorgt, dass die Ministerin genügend Zeit einplant, um Licht ins Dunkel zu bringen“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht es ähnlich: „Frau Faeser verstrickt sich in immer mehr Widersprüche in der Causa Schönbohm“, sagte Linnemann zu FOCUS online. „Sie muss hier dringend Aufklärung und Transparenz zulassen, und dem Eindruck entgegenwirken, sie würde der Öffentlichkeit Fakten vorenthalten.
Faesers Ministerialen hingegen nutzen derzeit das Persönlichkeits-Argument, um die Auskunftsrechte der Parlamentsopposition zu torpedieren. Denn nichts wäre für die Bundesinnenministerin schlimmer, als wenn die ganze Wahrheit zur Genese der Affäre ans Licht käme. Faeser begründete diesen Schritt bis heute mit einem Vertrauensverlust in die Amtsführung des BSI-Präsidenten. Stets beteuerte die SPD-Politikerin, dass die Abberufung nichts mit der Böhmermann-Sendung zu tun habe. Auch betonte sie, dass man den Fall sorgfältig überprüft habe. Ferner will das Ministerium stets auf die Unschuldsvermutung. Entsprechende Dokumente belegen das Gegenteil.
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