CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz stellt Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Begrenzung und Steuerung der Migration. Alle Verabredungen müssten am Ende in eine Gesetzgebung des Bundestags münden, sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth. "Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind", sagte der CDU-Chef vor rund 680 Delegierten. "Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem und mit diesem Problem dann in die Europawahl im nächsten Jahr zu gehen."
CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz stellt Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Begrenzung und Steuerung der Migration. Alle Verabredungen müssten am Ende in eine Gesetzgebung des Bundestags münden, sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth.
Der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts für konsequentere Abschiebungen sei unzureichend. Im Gesetzesentwurf sei zu lesen, dass mit dem Gesetz bis zu 960 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglicht werden könnten, sagte. "Nur damit mal die Relationen klar sind: "Wir haben zurzeit 1000 Abschiebungen im Monat und es kommen jetzt 960 im Jahr dazu.
Bewegen müssten sich auch die Grünen, sagte Merz an die Adresse der beiden als Gäste anwesenden Grünen-Landesvorsitzenden. "Sie müssen in der Einwanderungspolitik in die BundesrepublikZu Koalitionsspekulationen um seine Partei sagte Merz: "Wir brauchen in Deutschland nicht zuallererst eine andere Koalition. Wir brauchen eine andere Politik." Deswegen diskutiere seine Partei derzeit keine Bündnisoptionen.
Merz, der ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als ein möglicher Anwärter für die nächste Kanzlerkandidatur der Union gehandelt wird, appellierte eindringlich an die Partei, zusammenzustehen. "Wir sind über 30 Prozent. Und da bleiben wir auch", sagte er zu aktuellen Umfragen.
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