Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration.
CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Rhein schmeißt Grüne raus Ministerpräsident Rhein setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration.
Hessen werde nach der Konstituierung des neuen Landtags am 18. Januar von einer Koalition des sozialen Zusammenhalts regiert, die auf Anreize statt auf Verbote setze. Für die Zusammenarbeit mit der SPD habe er sich entschieden, nachdem er in den Sondierungen Belege für eine enorme Diskussionsfähigkeit aber auch für eine enorme Stabilität in der hessischen SPD gefunden habe, sagte der Ministerpräsident.
In der nächsten hessischen Landesregierung wird es wieder ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium geben. Das habe er den vielen Landwirten versprochen, mit denen er im Wahlkampf zusammengekommen sei, sagte Rhein. Und dieses Ministerium werde auch für Jagd und Forsten zuständig sein. In den zehn schwarz-grün regierten Jahren waren diese Aufgaben von der grünen Umweltministerin Priska Hinz mitverwaltet worden.
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