In Bezug auf die geplante CannabisLegalisierung sind noch viele Fragen offen: Wie und durch wen soll der Konsum künftig kontrolliert werden? Bleibt der Bundesrat beim Gesetz außen vor? Wie reagiert Bayern?
Die Ampelkoalition plant die Legalisierung in zwei Stufen. In der ersten soll es sogenannte Cannabis-Clubs geben, in denen jeweils bis zu 500 Erwachsene Mitglied werden können, um dann bis zu 25 Gramm pro Tag für den Eigenbedarf zu bekommen. Monatlich ist die Menge auf 50 Gramm begrenzt, für 18 bis 21-Jährige auf 30 Gramm. Der Besitz einer solchen Menge sowie der Anbau von bis zu drei Pflanzen zuhause sind dann nicht strafbar.
Prinzipiell gilt: Ein Gesetz muss immer dann auch noch durch die Länderkammer, wenn es in besonderer Weise die Interessen der Länder berührt oder die Länder dabei finanzielle Aufgaben übernehmen müssen. Wenn also zum Beispiel bayerische Behörden bei der Umsetzung und Kontrolle des Cannabis-Gesetzes mitwirken sollen, wird die Formulierung eines Gesetzestextes, der ohne die Zustimmung des Bundesrats auskommt, eine echte Herausforderung.
THC-Wert: So steht in den Eckpunkten noch nichts zum THC-Wert , mit dem Cannabis nachgewiesen werden soll. Wie intensiv das Rauschmittel sein darf, darüber gibt es in der Ampelkoalition unterschiedliche Auffassungen. Bislang ist nur klar, dass der THC-Wert für junge Erwachsene niedriger sein soll.
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