Brandenburgs Justizministerin will mit Blick auf die geplante Cannabis-Legalisierung Schnellschüsse verhindern. Sie übt deutliche Kritik am Agieren des Bundesgesundheitsministers.
kritisiert. Die Legalisierung einer Droge müsse von Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht geprägt sein, sagte Hoffmann auf Anfrage. Lauterbach hingegen versuche, das Gesetz durchzupeitschen – ungeachtet der parteiübergreifenden Kritik und der. Seine Politik sei ideologiegetrieben, vernachlässige die Gefahren für die psychische Gesundheit junger Menschen und nehme eine Stärkung krimineller Strukturen in Kauf.
Der einzige Maßstab des Ministers scheine zu sein, Cannabis um jeden Preis gesellschaftsfähig zu machen. Dabei hinge der Erfolg und die langfristige gesellschaftliche Akzeptanz der Legalisierung gerade von der gewissenhaften Umsetzung des Gesetzes ab, betonte Hoffmann. „DieNach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Das Gesetz kommt am 22.
Lauterbach sagte, es entstehe dadurch eine einmalige Mehrbelastung. Den Behörden sei aber keine Frist gesetzt, so dass man die Fälle in der benötigten Zeit abarbeiten könne, ohne dass Schadenersatzansprüche entstünden. Er wies zudem auf eine Entlastung der Justiz hin, wenn 180 000 Verfahren pro Jahr zu Cannabis-Konsumdelikten künftig entfielen.
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