Berlin - Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor Sippenhaft. 'Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil ein Verwandter möglicherweise
Berlin - Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann vor Sippenhaft."Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil ein Verwandter möglicherweise eine Straftat begangen hat", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sein Haus werde sich den Vorschlag in Ruhe anschauen, kündigte Buschmann an. Das Innenministerium habe bereits die Länder und Verbände um eine Stellungnahme gebeten, ob das ein sinnvoller Ansatz sei."Die Frage ist, ob es für einen so empfindlichen Eingriff in Grundrechte eine ausreichende Rechtfertigung gibt", sagte der Minister."Das wäre nur dann der Fall, wenn das ein echter Beitrag wäre, das Aufenthaltsrecht besser durchzusetzen.
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