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Meseberg: Die Bundesregierung will die Wirtschaft von Bürokratie-Kosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich entlasten. Das Kabinett hat auf seiner Klausur in Schloss Meseberg dazu die Eckpunkte eines Gesetzes beschlossen. Justizminister Buschmann erläuterte einige Details: So werden die Aufbewahrungsfristen für Steuer-Unterlagen von zehn auf acht Jahre verkürzt.
Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Der Handel soll nicht länger verpflichtet werden, auf Papier über allergie-auslösende Stoffe in Lebensmitteln hinzuweisen. Aus den vorgelegten Eckpunkten soll noch in diesem Jahr ein Gesetz werden. Darüber hinaus kündigte der FDP-Politiker einen Vorstoß auf EU-Ebene an.
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