Die FDP fordert ein geringeres Bürgergeld. Ein Wahlkampfmanöver, so Politikwissenschaftlerin Römmele. Für die FDP gehe es bei den Wahlen im Osten um die parlamentarische Existenz.
Die FDP fordert ein geringeres Bürgergeld. Ein Wahlkampfmanöver, so Politikwissenschaftlerin Römmele. Für die FDP gehe es bei den Wahlen im Osten um die parlamentarische Existenz.Für die FDP geht es um die parlamentarische Existenz in den ostdeutschen Landtagen. Sie will in Ostdeutschland über die Fünf-Prozent-Hürde.deutlich unter fünf Prozent, sowohl in Sachsen als auch in Thüringen.
Vergangene Woche hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Rücktritt des Gesundheitsministers gefordert. Karl Lauterbach habe kurz vor der Entscheidung des Bundestags zur Impfpflicht die Corona-Angst in der Bevölkerung aufrechterhalten wollen, gegen die Empfehlung des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts, so sein Vorwurf.
Die FDP solle "nach fast drei Jahren" endlich in ihrer "Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft" ankommen. Die SPD verweist darauf, dass die FDP den Anpassungsmechanismus zum Bürgergeld mit beschlossen habe.
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