Bundesfinanzminister Christian Lindner plant neben Steuerentlastungen für die Bürger auch eine deutliche Senkung der Firmensteuern. Die Reform des Bürgergelds soll ein Teil seines Konzepts für eine Wirtschaftswende werden, die Deutschland wieder fit machen soll.
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant neben Steuerentlastungen für die Bürger auch eine deutliche Senkung der Firmensteuern. Die Reform des Bürgergelds soll ein Teil seines Konzepts für eine Wirtschaftswende werden, die Deutschland wieder fit machen soll.Foto: dpa/Michael KappelerHerr Lindner, im Bundeshaushalt 2025 klafft ein Loch von 25 Milliarden Euro und Sie kündigen Steuerentlastungen für die Bürger an.
Einige Ministerien beklagen, dass sie 2025 besonders stark sparen müssten, etwa das Entwicklungs-, Außen- oder Familienministerium. Was haben Sie denen vorgegeben?Das ist keine Neuigkeit, sondern nur der Finanzplan, den das Kabinett letztes Jahr beschlossen hat. Im Vergleich zur Zeit vor Corona wachsen die Ausgaben. Das ist gut in Bezug auf die Investitionen. Aber mich besorgt die Steigerung bei Zinsen und Sozialausgaben.
SPD und Grüne sehen den Ausweg aus finanziellen Engpässen in mehr neuen Schulden. Können Sie garantieren, dass es mit Ihnen als Finanzminister eine Reform der Schuldenbremse nicht geben wird?In dieser Wahlperiode des Bundestages wird es keine Änderung des Grundgesetzes geben. Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird die Zukunft der Schuldenbremse ein zentrales Thema sein.
Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute raten zur Reform der Schuldenbremse. Werden Sie als Bewahrer der Schuldenbremse nicht langsam einsam?Im Gegenteil, die Forschungsinstitute haben gerade keinen aktuellen Handlungsbedarf ausgemacht. Sie haben behutsame Reformen vorgeschlagen, wenn unsere Schuldenquote unter 60 Prozent liegt. Durch die Pandemie ist sie aber auf 69 Prozent gestiegen.
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