Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl will wegen der russischen Bedrohung 900.000 Reservisten aktivieren. Die Sozialdemokraten monieren, der Vorschlag führe in die Irre.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stößt mit einem Mobilisierungsvorschlag für die Bundeswehr auf wenig Verständnis bei den Partnern in der Ampelkoalition.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatte Strack-Zimmermann gesagt, Russlands Präsident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“. Sie forderte, „die ungefähr 900.000 Reservisten zu aktivieren, die wir in Deutschland haben“. Diese müssten zunächst registriert werden.
Die Bundeswehr habe Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst. „Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund“, sagte sie.Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, wandte sich dagegen. „Wir sind uns der Bedrohung durch Putin durchaus bewusst.
Wenn Putin erfolgreich sei, werde er „seine Raubzüge fortsetzen“, sagte Strack-Zimmermann mit Verweis auf Georgien und Moldau. „Der russische Angriff gegen uns hat bereits begonnen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass uns der Krieg in der Ukraine unmittelbar betrifft.“Strack-Zimmermann wird kommende Woche wohl letztmals dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzen.
Die 66-Jährige sitzt seit 2017 im Bundestag und steht seit 2021 an der Spitze des Verteidigungsausschusses. Nach der letzten Bundestagswahl galt sie als mögliche Verteidigungsministerin für den Fall, dass die FDP das Ressort bekommt.
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