Der Bundestag hat die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Paragraf 219a wird abgeschafft.
Der Bundestag hat am Freitag die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Für die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion, dagegen votierten Union und AfD. Der Paragraf untersagte Arztpraxen und Kliniken, ausführlich darüber zu informieren, welche unterschiedlichen Methoden es für den Abbruch gibt.
Die Debatte um den Paragrafen – das eigentliche Abtreibungsverbot steht im Schwesterparagrafen 218 des Strafgesetzbuchs – hatte 2017 begonnen, als die Gießener Ärztin Kristina Hänel sich vor Gericht gegen einen Strafbefehl wehrte, weil sie auf ihrer Website darüber informierte, dass sie Abbrüche anbot.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Er habe es möglich gemacht, dass unter der falschen Bezeichnung „Werbung“ seriöse Information verboten wurde, während „jegliche unqualifizierte und irreführende Äußerung von Nicht-Fachleuten“ erlaubt gewesen sei – was Abtreibungsgegner:innen ausgiebig genutzt hätten, um betroffene Frauen noch mehr zu belasten.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ärztin über Paragraf 219a: „Noch nicht am Ende der Debatte“Am Freitag soll das Informationsverbot für Abtreibung fallen. Die Ärztin Kristina Hänel kämpft schon jahrelang gegen den Paragrafen.
Read more »
Bundesverfassungsgericht - Eilantrag der AfD für Ausschussvorsitz im Bundestag abgelehntDie AfD ist mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten zumindest vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen können.
Read more »
Morgen entscheidet der Bundestag über die Abschaffung von 219a: „Es wird allerhöchste Zeit“Lang wurde um den Paragrafen 219a, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, gestritten. Nun ist er bald Geschichte. Kersten Artus, stellvertretende Vorsitzende von Pro Choice Deutschland sagt: '219a kriminalisiert ärtzliche Leistungen'.
Read more »
Das Netz der Rechten: Der Mord an Walther Rathenau vor 100 JahrenVor 100 Jahren töteten zwei Männer der 'Organisation Consul' Außenminister Walther Rathenau. Martin Sabrow erzählt die Geschichte dieser Putschisten und erklärt, wie aus der Niederlage im Ersten Weltkrieg der Rechtsterrorismus in Deutschland erwuchs.
Read more »
Antisemitismus auf der Documenta fifteen: Ist der Globale Süden nur eine ideologische Chiffre?Im Weltbild des schlichten Postkolonialismus kommen „die Juden“ und „Israel“ am schlechtesten weg. Ist der Globale Süden nur eine ideologische Chiffre? Ein Essay. Documenta
Read more »
Tage der Entscheidung: Schwarz-Grün in NRW auf der ZielgeradenWochenlang drang über die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen nichts nach außen. Das ändert sich nun. In den kommenden Tagen werden die Weichen für Schwarz-Grün in NRW gestellt. Der Fahrplan.
Read more »